Die Kombination von Schlichtung und Urabstimmung bedeutet für uns direkte Mitgliederbeteiligung. Jede Kollegin und jeder Kollege bei der DB AG, (in Mitgliedsunternehmen des AGV MOVE), kann nun entscheiden, ob das Ergebnis der Schlichtung akzeptabel ist oder in einen unbefristeten Arbeitskampf eingetreten werden soll:
- Wir haben mit der DB AG eine Schlichtungsvereinbarung erarbeitet.
- Stimmt der Bundesvorstand dieser am Dienstag, dem 11. Juli 2023 zu, treten wir in eine Schlichtung ein.
- Liegt das Ergebnis der Schlichtung vor, startet die Urabstimmung: Ist das Ergebnis für Dich akzeptabel oder bist Du bereit, in einen unbefristeten Arbeitskampf einzutreten?
- Sind 75 % der an der Urabstimmung Teilnehmenden (so sagt es die Satzung der EVG) der Meinung, dass das Schlichtungsergebnis nicht ausreicht und sie zur Durchsetzung unserer Forderungen in unbefristete Streiks gehen wollen, lehnen wir das Schlichtungsergebnis ab. Dann gibt es einen heißen Herbst.
- Ist der Schlichterspruch hingegen akzeptabel– und der Bundesvorstand stimmt zu – hätten wir noch im Sommer einen Tarifabschluss.
Für die Deutsche Bahn wird der frühere Bundesinnenminster Thomas de Maizière und für die EVG die Juristin und ehemalige Politikerin Heide Pfarr schlichten.
Prof. Dr. Heide Pfarr (*1944) ist Wissenschaftlerin und erfahrene Expertin für Arbeitsrecht – immer mit einem wachen Auge auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bis zu ihrer Pensionierung war sie Professorin für Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Hamburg. 1995 bis 2011 war sie Geschäftsführerin Hans-Böckler-Stiftung und wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts. Die Verteidigung der Tarifautonomie war hierbei eines ihrer wichtigsten Projekte, als auch ihre empirische Forschungsarbeit zum Kündigungsschutz, durch die die Diskussion zur Verschlechterung des Kündigungsschutzgesetzes beenden werden konnte. 1989 bis 1991 war sie Senatorin in Berlin, danach bis 1994 Staatsministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung in Hessen, wo sie das Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst entwickelte.
