Bundesweiter Warnstreik der EVG am Montag, den 27.3.2023

Das hat es so noch nie gegeben: am Montag, den 27.3.2023, wird es in Deutschland einen „Mega-Streiktag“ geben. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), wie auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, wollen ihre Kräfte bündeln und rufen ihre Mitglieder dazu auf, bundesweit die Arbeit niederzulegen. Mit vereinten Kräften soll den Arbeitgebern deutlich gemacht werden, dass ihre Verweigerungshaltung von den Beschäftigten nicht akzeptiert wird. Eindrucksvoll machen die beiden Gewerkschaften, die in unterschiedlichen Bereichen für Mobilität zuständig sind, deutlich, dass gemeinsam mehr geht.

Während die EVG die Beschäftigten aller Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen, in denen derzeit verhandelt wird, am Montag den 27. März 2023 ab 0:00 zum Warnstreik aufruft, werden ver.di-Mitglieder an den Flughäfen, in sieben Bundesländern im kommunalen öffentlichen Personennahverkehr, in einigen kommunalen Häfen, bei der Autobahngesellschaft sowie in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Arbeit niederlegen. Bei der EVG wird es eine „Kernstreikzeit“ geben. Je nach Schicht werden sich dem befristeten Arbeitskampf weitere Beschäftigte anschließen, so dass die Auswirkungen der Arbeitsniederlegung den ganzen Tag über andauern werden. Die jeweiligen Streikaufrufe erfolgen regional. Für Rückfragen stehen die betreuenden Gewerkschaftssekretärinnen und Gewerkschaftssekretäre zur Verfügung.

Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, den Fernverkehr auf der Schiene am Montag komplett einzustellen. Auch in den Bundesländern wird es zu massiven Beeinträchtigungen kommen, da die EVG die Kolleginnen und Kollegen in vielen Eisenbahnunternehmen, die Nahverkehr anbieten, ebenfalls zu Warnstreiks aufgerufen hat. Am Donnerstag, den 23. März 2023, war noch mit der Erfurter und der Süd-Thüringen Bahn, Abellio und Westfalenbahn sowie der vias erstmals verhandelt worden. Damit ist die erste Verhandlungsrunde abschlossen, so dass alle Kolleginnen und Kollegen in der gemeinsamen Tarifrunde zum gemeinsamen Warnstreik aufgerufen werden können.

Die EVG und ihre Mitglieder reagieren damit auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber. Die erste Runde der Tarifverhandlungen, die die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft derzeit mit rund 50 Unternehmen in der Eisenbahn- und Verkehrsbranche führt, ist ohne nennenswerte Ergebnisse zu Ende gegangen.

Statt – wie gefordert – gleich zu Beginn verhandlungsfähige Angebote vorzulegen, wurden immer wieder Gegenforderungen aufgemacht, die zu weiteren Belastungen der Beschäftigten führen würden. So wurde unter anderem gefordert, auf soziale Errungenschaften wie Mehrurlaub zu verzichten, um die Produktivität zu erhöhen. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die während der Pandemie auf angemessene Lohnsteigerungen solidarisch verzichtet haben, haben für ein solches, ihre Leistungen geringschätzendes Verhalten kein Verständnis. Sie erwarten Angebote, die mit deutlichen Lohnsteigerungen verbunden sind.

Der Vorsitzende der EVG, Martin Burkert, und Cosima Ingenschay – die zusammen mit Kristian Loroch die Tarifpolitik der EVG verantwortet – machten am Donnerstagmittag, den 23.3.2023, vor der Bundespressekonferenz in Berlin die Hintergründe deutlich.

Martin Burkert erklärte gegenüber den zahlreich anwesenden Medienvertretern:

„Vor ihnen steht heute ein wütender Gewerkschafter, der Eisenbahner und Busfahrer in der gesamten Branche vertritt. Wir führen derzeit Verhandlungen mit 50 Unternehmen. Der Schuh drückt gewaltig bei unseren Kolleginnen und Kollegen. Und die Arbeitgeber verweigern sich ernsthafter Verhandlungen.

Der Moment ist gekommen, indem wir als EVG unsere Stärke zeigen und laut und deutlich machen: So geht man mit seinen Beschäftigten, mit ihren Sorgen und Nöten nicht um.

Wir haben uns deshalb zu einem umfassenden Warnstreik am Montag, den 27.3.2023 entschieden. Ich bin überzeugt, der wird seine Wirkung nicht verfehlen. Die EVG vertritt die Beschäftigten in der gesamten Breite: Fahrdienstleiter, Stellwerker, Sicherheit, Service, Reinigung, Fahrbetrieb – Sie alle ziehen gemeinsam an einem Strang, um gemeinsam etwas zu erreichen!

Mit ihrer unverständlichen Verweigerungshaltung belasten die Arbeitgeber die Sozialpartnerschaft. Die Arbeitgeber müssen endlich verstehen, dass sie mit ihrer Verweigerungshaltung die Beschäftigten gegen sich aufbringen und damit dem zurecht beklagten Fachkräftemangel massiv Vorschub leisten. Das gefährdet die Zukunft einer ganzen Branche. So fahren die Arbeitgeber die Verkehrswende und damit ihre eigene Zukunft vor die Wand.

Schon heute fallen täglich zahlreiche Verbindungen aus, weil Züge aufgrund von Personalmangel nicht mehr fahren. Wenn der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen deutlich macht, dass schon im Jahr 2022 jedes zweite Unternehmen den Fahrplan aufgrund von Personalmangel einschränken musste, dann schrillen nicht nur bei mir die Alarmglocken.

Diese Situation wird sich weiter verschärfen, weil die Unternehmen im Eisenbahn- und Verkehrsbereich weiter personell ausbluten werden, wenn die Löhne jetzt nicht deutlich angehoben werden.

Wir wissen, dass dieser Warnstreik für viele Reisende zu Unannehmlichkeiten führen wird. Wir wissen aber auch, dass viele Kundinnen und Kunden sich Eisenbahnen mit Zukunft wünschen. Mit gutem Personal, das sie sicher von A nach B bringt, mit sauberen Zügen und Bahnhöfen und einem guten Service. Dafür werden die Weichen in dieser Tarifrunde gestellt und deswegen werben wir um Unterstützung.

Wir bieten ein Bild der Geschlossenheit: Alle DGB-Gewerkschaften kämpfen für mehr Geld und mehr Gerechtigkeit. Und was passiert, wenn die Beschäftigten sich wehren, sehen wir derzeit eindrucksvoll nicht nur in Deutschland sondern in ganz Europa. Wir sind ein Teil dieser mächtigen Arbeitnehmerbewegung“.

EVG-Tarifvorstand Cosima Ingenschay zog anschließend noch einmal eine Bilanz der bisherigen Tarifverhandlungen. Sie sagte:

„Tarifverhandlungen sollten vom Respekt gegenüber den Beschäftigten geprägt sein. Diese erste Verhandlungsrunde war von Ignoranz geprägt. Es fehlt offenbar die Einsicht, Löhne zu zahlen, die für alle Beschäftigten zum Leben reichen.

Wir sind mit der Prämisse „keine Tariffolklore“ in diese erste Verhandlungsrunde gegangen. Und was ist uns begegnet: Verhandlungsgeplänkel statt ernsthafter Angebote.

Die EVG verhandelt aktuell mit 50 verschiedenen Bahn-Unternehmen. Von keinem Unternehmen haben wir bislang ein verhandlungsfähiges Angebot erhalten, das sich ernsthaft an unseren zentralen Forderungen – insbesondere nach einer sozialen Komponente von 650 Euro mehr pro Monat orientiert. Stattdessen werden Gegenforderungen aufgemacht. So sollen die Kolleginnen und Kollegen beispielsweise auf Mehrurlaub aus dem EVG-Wahlmodell verzichten, um so die Produktivität zu erhöhen.

Die Arbeitgeber versuchen sich möglichst billig davon zu stehlen: mit einer Inflationsausgleichprämie. Mag sich verlockend anhören, bringt aber nichts. Die Beschäftigten brauchen keine kurzfristigen Beruhigungspillen, sondern langfristig Sicherheit. Das heißt: Wir wollen jeden Cent in die Tabelle, nur eine solche Lohnerhöhung ist dauerhaft. Eine Einmalzahlung verpufft, während die Preise auf absehbarer Zeit hoch bleiben. Wir stehen für eine dauerhafte Entlastung und die muss tabellenwirksam sein.

Nach unserem Warnstreik am Montag, den 27.3.2023, erwarten wir Bewegung. Unsere zweite Verhandlungsrunde beginnt am 29.3.2023 mit der SInON (Schieneninfrastruktur Ostniedersachsen) am 30.3.2023 schließen sich die Verhandlungen mit der OHE – Osthannoversche Eisenbahnen AG – an. Nach Ostern verhandeln wir mit der Transdev, dann mit der DB AG und allen anderen Unternehmen.

Die Geduld unserer Kolleginnen und Kollegen ist am Ende – Wir haben keine Zeit zu verlieren. Der Druck auf dem Konto vieler ist zu groß. Daher die ganz klare Ansage Richtung Arbeitgeber: In der jetzigen Phase kann jede unzureichend verlaufende Tarifverhandlung zu einem weiteren Warnstreik führen.

Zugleich haben die Eisenbahner und Eisenbahnerinnen in diesem Land immer deutlich gemacht, dass sie verantwortlich mit ihrem Recht auf Streik umgehen. Wir wollen nicht die Reisenden treffen, sondern die Arbeitgeber. Deshalb haben wir die Tage um Ostern ausgeklammert. Hier wird es keine Warnstreiks, aber auch keine Verhandlungen geben.

Die nächste Verhandlung mit der DB AG findet planmäßig am 24. und 25.4.2023 statt. Die DB AG wie auch die anderen Unternehmen sollten die Zeit nutzen, verhandlungsfähige Angebote vorzulegen. Die Uhr tickt und unsere Empfehlung ist: Nutzen Sie die Zeit.

Aufgrund des engen Zeitplans wird es keine Zwischenrunden geben. Das hatten wir von Anfang an klar kommuniziert. Bei der DB AG haben wir einen bereits vereinbarten Termin zum Mindestlohn genutzt, um außer der Reihe ins Gespräch zu kommen. Rausgekommen ist dabei nichts. Wir lassen uns nicht vorwerfen, wir würden nicht ernsthaft verhandeln. Und schon gar nicht lassen wir von der DB AG umgehend an den Verhandlungstisch zurückrufen.

Das Drängen der DB AG, sich vor dem vereinbarten Termin im April erneut zu treffen, ist wieder Tariffolklore. Es führt zu nichts, wie wir gesehen haben. Alle Verhandlungstermine haben wir mit allen Unternehmen gemeinsam vereinbart. Die Arbeitgeber wären gut beraten, die zweite Verhandlungsrunde ernsthaft anzugehen und uns verhandlungsfähige Angebote vorzulegen.“

Die EVG fordert eine Lohnerhöhung von 650 Euro für alle als soziale Komponente, alternativ 12 Prozent mehr, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Bei der Deutschen Bahn soll zuvor der Stundenlohn in den untersten Lohngruppen auf den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro – ohne jede Verrechnung oder Zuschüsse – angehoben werden. Zudem gilt es, Ungerechtigkeiten in der Bezahlung zu beseitigen, etwa, wenn für gleiche Tätigkeiten regional unterschiedliche Löhne gezahlt werden.

Zum Hintergrund haben wir zahlreiche Informationen für Dich vorbereitet.

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